Es kann ziemlich amüsant sein, die Artikel der Zeitungen unterschiedlicher Coleur zum Thema Sparpaket zu lesen. So richtig gut findet’s ja eigentlich niemand. Doch während Spiegel und SZ sich eher über die ungerechte Verteilung der Lasten beschweren, befindet die FAZ die Einschnitte als moderat. Wie sie auf diesen Gedanken kommen, kann ich nicht nachvollziehen.
Es steht außer Frage, dass im Falle des Zwangsparens der Staat seine Ausgaben kürzen muss, bzw. oder und seine Einnahmen erhöhen muss. Im Fall des Sparpakets wird bei den größten Posten gespart, und vermutlich auch bei denen, die in der Bevölkerung als sparfähig angesehen werden. Kindergeld weg bei Hartz IV ist zwar sozialpolitisch gesehen großer Unfug, realpolitisch aber wohl leider vernünftig. Wenn allerdings Aussagen aus Regierungskreisen kommen, dass das Kindergeld als Anreiz zur Fertilitätssteigerung für die Reichen gedacht ist… nunja, mag aus kurzsichtiger volkswirtschaftlicher Betrachtung sinnvoll erscheinen, auf Dauer geht der Schuss aber nach hinten los.
Viel spannender aber ist die Frage, warum weder die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers rückgängig gemacht wurde, noch wieso die Verursacher der Krise mit keinem Cent belastet werden. Wer glaubt, der freie Markt regelt sich von selbst, sitzt auf dem falschen Pferd und muss als dumm und blind bezeichnet werden, anders können solche verbalen Entgleisungen, fast an die Intelligenz einer durchschnittlichen Menge Ejakulat heranreichend, nicht bezeichnet werden. Es steht in diametralen Widerspruch zur sozialen Wirklichkeit, dass wenige Tage nach dem hereinbrechen der von Spekulanten verursachten Krise bereits wieder Boni in Millionenhöhe ausbezahlt werden. Wenn uns die Euro-Krise der vergangenen Tage eines gelehrt hat, dann dass die Politik schon lange nicht mehr in der Lage ist, die global agierenden, rein auf finanziellen Profit mit immateriellen “Werten” ausseihenden Spekulanten zu bändigen und zu kontrollieren. Längst laufen die Staaten dem unkontrollierbaren Kapitalismus von einer Krise in die nächste nach – dreimal dürft ihr raten, wer zahlt und wer gewinnt.
Niemand spricht hier von einer Einführung des Sozialismus. Es geht lediglich um die Begrenzung des Kapitalismus, um die Beschränkung der unkontrollierbaren Auswüchse einer Krake, um den Menschen wieder soziale Verantwortung beizubringen. Wir leben alle in einem Staat, dieser beruht auf einer Gesellschaftsvertrag. Wer nicht an dieser Gesellschaft teilhaben will, nichts zu ihrem Gelingen beitragen möchte und nur auf sein persönliches Wohl ausgerichtet agiert, hat in einem demokratisch verfassten Land nichts verloren.
