Aus dem Leben eines Taugenichts

Nach der grandiosen Wahlbeteiligung in Deutschland von 42% ist die offizielle Marschrute der Politiker, sich darüber zu wundern. Aber wieso? Es gibt ausreichend Gründe, weder als Wähler an der Europawahl teilzunehmen, noch als Politiker, sich für diese stark zu machen. Von den Kandidaten einmal abgesehen, denn die verdienen nicht schlecht in Brüssel/Straßburg.

Welche Kompetenzen hat denn das Europäische Parlament? Grob zusammengefasst sind das: Veto bei Gesetzen, Abstimmung über den Haushalt und die Möglichkeit, die EU-Kommission in ihrer Gesamtheit abzusetzen. Von letzterem wird wohl nie Gebrauch gemacht werden. Zum einen weil die Mehrheiten für diesen Vorgang niemals erreicht werden können und zum anderen: wozu?
Das Veto bei den Gesetzen ist schön und gut, wichtiger aber wäre auch die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, eigentlich eines der wichtigsten Kompetenzen eines Parlaments.
Zu guter letzt DAS politische Druckmittel der Legislative auf die Exekutive, der Haushalt. Aber das Parlament darf in Europa nicht über die Agrarausgaben verfügen, die machen aber blöderweise knapp 45 Prozent aus. Somit hat das Europäische Parlament weniger Kompetenzen als das preußische Parlament von 1855. Glückwunsch!

Die Landes- und Bundespolitiker selbst tragen ihren Teil dazu bei, dass die europäische Legislative schwach bleibt. Kein Politiker möchte neben der Landespolitik noch eine zweite, starke Legislative haben. Das bedeutet automatisch Kompetenzen und somit auch Öffentlichkeit bzw. Beliebheit abzugeben. Dementsprechend war auch die finanzielle und personelle Unterstützung für den Wahlkampf.

Alle die jemals auf eine starke Europäische Union hoffen und sich die United States of Europe wünschen sei gesagt, dass es niemals über den jetzigen Stand der low politics hinausgehen wird. In Wirtschafts-, Rechts- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten macht Sinn. Aber sich auf eine gemeinsame Außenpolitik zu einigen? Unwahrscheinlich. Die EU ist und bleibt die EWG, zu mehr wird sie sich nicht entwickeln.