Aus dem Leben eines Taugenichts

Die Piratenpartei hat sich ein neues politisches Konzept ausgedacht: Liquid Democracy. Kurz zusammengefasst bedeutet das, dass man sich zu jedem Thema einen Wunsch-Repräsentanten wählen darf. Steuer FDP, Soziales SPD und Internet CDU in etwa.

Mich würde interessieren, ob sich jemand in dieser Partei schon einmal mit politischen Theorien und Systemlehre auseinandergesetzt hat. Mich würde auch interessieren, ob irgendjemand, der die Piraten ganz toll und ganz hipp findet, Ahnung hat, was Politik ist, wie und wo gespielt wird?

Eine weitere interessante Frage ist, wie wichtig das Internet ist? Medienwirksamkeitsstudien zu Print- und visuellen Medien in Italien haben gezeigt, dass die politische Berichterstattung (fast) keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bevölkerung hat. Wobei hier zu beachten ist, dass die italienischen Medien … nennen wir es: speziell sind. Also ungefähr so zensiert, wie das Internet in Deutschland. Grob. Jedenfalls… muss eine politische Partei meine Internetinteressen im Parlament vertreten? Ich könnte auch meinen Sportverein ins Parlament wählen: mehr Fußballplätze! Ich bin Fan von Wolfsburg, weil die sind Meister. Nächstes Jahr aber wieder Bayernfan. Aber dann nicht mehr, weil dann ist Ribéry weg. Da weiß ich noch nicht, was ich dann gut finde. Hoffenheim?

Ja die Stadt Regensburg und ihre Bewohner haben es nicht leicht. Schon gleich gar nicht die in der Altstadt. Nächtlich laufen Hundertschaften an schreienden und prügelnden Jugendlichen vorbei. Fast könnte sie einem Leid tun.
Die SZ hat auf Anfrage herausgefunden, dass zwischen 2004 und 2009 im Schnitt ganze vier Pöbler mehr hinzugekommen sind. Von den drastischen Zuständen – Ballermann und so weiter und so fort – also nichts zu sehen. Daran ist wieder einmal gut zu beobachten wie leicht eine subjektive Wahrnehmung problematisch werden kann und vor allem wie leicht sich Medien einspannen lassen. Sowohl MZ als auch TVA haben eher jugendkritisch berichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung glaubte im Anschluss den Ausführungen von OB Schaidinger und Polizeihauptsonstwas mache.
Allerdings muss ich auch als Stadtbewohner sagen: es kann schon auch nerven. Und das Argument „dann ziehe ich eben nicht in die Stadt, ich weiß ja, dass es dort laut ist“ gilt auch nicht immer, es gibt angeblich schon Menschen die länger als 30 Jahre in der Altstadt wohnen und leben. Bevor in Regensburg eine Universität stand, gab es ungefähr drei Kneipen. Grob geschätzt, nur um die Dimension einmal zu verdeutlichen wovon wir reden.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich Schwachsinn hier mit Alkoholverbot (verlagert das Problem nur, bzw. behebt es nicht einmal in Ansätzen) oder Kameras (Wer überwacht? Kein Personal bei der Polizei…) zu argumentieren. Regensburg will und soll lebendig sein, da muss man soetwas eben ertragen. Auch wenn es für die Anwohner sicher nicht immer leicht ist. Wer nicht am Kohlenmarkt oder in der Obermünsterstraße wohnt redet sich leicht…

Alle können es lesen – wenn sie wollen. Ausgerechnet die Jugend findet keine Arbeit mehr. Böse Rente mit 67, ganz zu schweigen von einer eventuellen Rente mit 69! Doch nicht nur das, auch noch Zeitarbeit und Minijobs. Gerade die haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht so anstieg, wie befürchtet. Aber nochmal: Bei den Jugendlichen sieht das anders aus. Anstieg um 50% (zumindest in Regensburg) im Vergleich zu 2008. Und keiner sagt was. Kein Ausbildungspakt wird geschlossen, keine Kampagnen. Niemand ist da, keine Jusos, keine Gewerkschaften, keine Linke. Niemand scheint es wahrzunehmen. Abhilfe? Nicht in Sicht. Selbst aus der Jugend selbst kommt nichts. Keiner sagt was: „Hallo, bin auch da. Hätt gern nen Job. Hab n B.A., sieben Praktika und drei Jahre Auslandsaufenthalt. Bin 23, war bei einer Stiftung und hab nach dem Abi ein FSJ in einer Einrichtung für behinderte Kinder absolviert. Will mich vielleicht wer einstellen?“ Eignet sich doch klasse zum Wahlkampf. Viel besser als ein gestohlenes Auto.

Nach der grandiosen Wahlbeteiligung in Deutschland von 42% ist die offizielle Marschrute der Politiker, sich darüber zu wundern. Aber wieso? Es gibt ausreichend Gründe, weder als Wähler an der Europawahl teilzunehmen, noch als Politiker, sich für diese stark zu machen. Von den Kandidaten einmal abgesehen, denn die verdienen nicht schlecht in Brüssel/Straßburg.

Welche Kompetenzen hat denn das Europäische Parlament? Grob zusammengefasst sind das: Veto bei Gesetzen, Abstimmung über den Haushalt und die Möglichkeit, die EU-Kommission in ihrer Gesamtheit abzusetzen. Von letzterem wird wohl nie Gebrauch gemacht werden. Zum einen weil die Mehrheiten für diesen Vorgang niemals erreicht werden können und zum anderen: wozu?
Das Veto bei den Gesetzen ist schön und gut, wichtiger aber wäre auch die Möglichkeit der Gesetzesinitiative, eigentlich eines der wichtigsten Kompetenzen eines Parlaments.
Zu guter letzt DAS politische Druckmittel der Legislative auf die Exekutive, der Haushalt. Aber das Parlament darf in Europa nicht über die Agrarausgaben verfügen, die machen aber blöderweise knapp 45 Prozent aus. Somit hat das Europäische Parlament weniger Kompetenzen als das preußische Parlament von 1855. Glückwunsch!

Die Landes- und Bundespolitiker selbst tragen ihren Teil dazu bei, dass die europäische Legislative schwach bleibt. Kein Politiker möchte neben der Landespolitik noch eine zweite, starke Legislative haben. Das bedeutet automatisch Kompetenzen und somit auch Öffentlichkeit bzw. Beliebheit abzugeben. Dementsprechend war auch die finanzielle und personelle Unterstützung für den Wahlkampf.

Alle die jemals auf eine starke Europäische Union hoffen und sich die United States of Europe wünschen sei gesagt, dass es niemals über den jetzigen Stand der low politics hinausgehen wird. In Wirtschafts-, Rechts- und Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten macht Sinn. Aber sich auf eine gemeinsame Außenpolitik zu einigen? Unwahrscheinlich. Die EU ist und bleibt die EWG, zu mehr wird sie sich nicht entwickeln.